Kategorie-Archiv: Politik & Recht

Politik & Recht: Auswirkungen auf die Netzwelt und IT.

Infografik: Enemies Of The Internet – Feinde des Internets

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Sarah Wenger hat eine sehr interessante Infografik zusammengestellt, die aufzeigt wie die Bürger aus verschiedenen Länder unter Zensur und Internetkontrolle leiden. Wer sich spezifisch über ein bestimmtes Land informieren möchte, findet weitere Informationen auf der Seite “Reporters without borders“.

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OffeneKommune – Bürgerbeteiligung

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Bin gerade über eine Plattform gestolpert: OffeneKommune.

Das Konzept der OffenenKommune basiert auf dem zunehmenden Bedürfnis nach Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an kommunalen Entscheidungsfindungsprozessen. Dabei stellt OffeneKommune eine neutrale, kommunale Infrastrukturplattform dar, die zum Ziel hat, Raum für einen direkten und nachhaltigen Dialog zwischen Bürgern, Interessengemeinschaften und Kommunen zu bieten.
Allen Beteiligten wird dabei die Möglichkeit gegeben, frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe, gemeinsam über kommunale Anliegen zu diskutieren und Lösungskonzepte zu erarbeiten. Dies kann sowohl in aktiver, als auch in passiver Rolle geschehen: Bereits bestehende Texte können studiert und verfolgt oder auch eigene Vorschläge und Kommentare eingebracht werden.   (Quelle)

Grundlage des Angebots ist die Software Adhocracy, die unter anderem auch von der Enquete-Kommission Internet (“Axel E. Fischer” ^^) eingesetzt wird.

Aber zurück zu “OffeneKommune”: Es ist ganz interessant nach seiner Stadt/Region zu suchen; allerdings sollte man sich darauf einstellen, dass die Bandbreite der (Änderungs)Anliegen sehr breit gestreut ist. Auch wenn manche Diskussionen vielleicht auf dem ersten Blick triviale Änderungen diskutieren; je mehr Leute dafür zustimmen desto “wichtiger” wird das Anliegen, auch wenn es sich um die Art der Blumen am Eingang des Stadtparks handelt. *g*

Podiumsdiskussion “Was Vorratsdaten über uns verraten” (Regensburg)

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Am morgigen Freitag den 20. Mai findet in H5 (Zentrales Hörsaalgebäude) die Podiumsdiskussion “Was Vorratsdaten über uns verraten” an der Universität Regensburg statt. Veranstalter des Diskussionsabends ist die Ortsgruppe Regensburg des AK Vorrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Regensburg und der Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg.

Veranstaltung auf Facebook (außerdem: Bildquelle)

Beteiligte Personen:

  • Herr Malte Spitz – Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, aktives Mitglied des AK Vorrat
  • Herr Prof. Dr. Christian Wolff – Lehrstuhlsinhaber Medieninformatik an der Universität Regensburg
  • Frau Sabine Sobola- Rechtsanwältin in Regensburg und u.a. Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau

Und hier ein Vorgeschmack in ein Teilgebiet der Thematik:

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Außerdem: BKA-Chef drängt weiter auf Vorratsdatenspeicherung (Heise Online, 18.05.2011)

 

Wahlmöglichkeit bei StreetView?

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Wäre es bei StreetView unter Umständen nicht toll für die Hauseigentümer oder Mieter, wenn Sie beispielsweise die Möglichkeit hätten, aus mehreren Bildern eines auszuwählen?

Warum?

Da das Bild ja für einige Jahre das digitale Straßenbild prägen wird, wär es doch toll wenn die Besitzer/Bewohner zumindest ein wenig Einfluss darauf hätten, welches Bild verwendet wird. Bei dem Deutschland-Start von StreetView ist das natürlich noch nicht möglich, aber in Folgejahren, wenn das Google-Auto mal wieder die Straßen durchquert, würden die Wahlmöglichkeiten zunehmen.

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Warten auf China

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Seit vier Jahren zensiert Google Inc. seine Suchmaschine in China. Auf der Zensurliste stehen neben Tibet, das Massaker am “Platz des himmlischen Friedens” und natürlich Kritik an der kommunistischen Partei Chinas. Google Inc. will sich nun aus China zurückziehen. Beziehungsweise die Selbstzensur aufgeben. Seit kurzem verweist google.cn schon einmal auf google.com.hk – Hongkong (“Willkommen in der neuen Heimat der Google-Suche in China.”) – und China droht mit Konsequenzen. Damit hat sich Google der Doktrin der KPCh entzogen.

Und Google macht natürlich selbst Propaganda Werbung gegen die chinesische Regierung. Hier kann man den aktuellen Zensurstatus der Google Dienste in China erfahren. Aus “Don’t be evil” wird also “Don’t be evil too long”.

BVerfG schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

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Es geht doch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (“Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” ) außer Kraft gesetzt.

Alle erhobenen Daten auf Grundlage dieses Gesetzes müssen gelöscht werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt das Gesetz  gegen Artikel 10 des Grundgesetzes.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Aber: Generell hat das Bundesverfassungsgericht nichts gegen ein anderes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wenn bei diesem u.a. Datensicherheit und Transparenz gewährleistet wird. Kritik an der EU Richtlinie 2006/24/EG wurde seitens des BVerfG nicht geäußert.

Der AK Vorrat ruft nun die Bürger auf, bei Abgeordneten die für die Vorratsdatenspeicherung  gestimmt haben, nachzufragen, wie sie in Zukunft verfassungswidrige Gesetze erkennen können.

Das Urteil sind zwei Schritte in die richtige Richtung. Aber vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Man darf auf die Reaktionen der Gesetzgeber gespannt sein. Jetzt kann die FDP zeigen, ob sie der Union die Stirn bieten kann.

“Denn der beste Datenschutz ist immer noch dann gewährleistet, wenn Daten gar nicht erst erhoben werden.”

Zitatquelle

Links

Tagesschau.de – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung | 02.03.2010 10:26 Uhr

AK Vorrat – Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

Heise online – Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | 02.03.2010 13:31

BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 – 345), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Bfdi (Peter Schaar) -  Lob für das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung