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BVerfG schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

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Es geht doch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (“Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” ) außer Kraft gesetzt.

Alle erhobenen Daten auf Grundlage dieses Gesetzes müssen gelöscht werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt das Gesetz  gegen Artikel 10 des Grundgesetzes.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Aber: Generell hat das Bundesverfassungsgericht nichts gegen ein anderes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wenn bei diesem u.a. Datensicherheit und Transparenz gewährleistet wird. Kritik an der EU Richtlinie 2006/24/EG wurde seitens des BVerfG nicht geäußert.

Der AK Vorrat ruft nun die Bürger auf, bei Abgeordneten die für die Vorratsdatenspeicherung  gestimmt haben, nachzufragen, wie sie in Zukunft verfassungswidrige Gesetze erkennen können.

Das Urteil sind zwei Schritte in die richtige Richtung. Aber vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Man darf auf die Reaktionen der Gesetzgeber gespannt sein. Jetzt kann die FDP zeigen, ob sie der Union die Stirn bieten kann.

“Denn der beste Datenschutz ist immer noch dann gewährleistet, wenn Daten gar nicht erst erhoben werden.”

Zitatquelle

Links

Tagesschau.de – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung | 02.03.2010 10:26 Uhr

AK Vorrat – Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

Heise online – Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | 02.03.2010 13:31

BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 – 345), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Bfdi (Peter Schaar) -  Lob für das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung