Schlagwort-Archiv: Petition

Petition abgewiesen: Abschaffung der Fraktionssolidarität

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Fefe hat vor zwei Wochen einen Petitionsvorschlag eingereicht, der die Mitglieder des Bundestages aus selbigen ausschließt, wenn sie mehr als dreimal für Gesetze stimmen, die später als verfassungswidrig eingestuft werden. Hier findet ihr den genauen Wortlaut als TXT Datei. Weiterlesen

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

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Am kommenden Mittwoch soll bereits über den Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Material debattiert werden. Schon jetzt gibt es Gegenwind seitens der Opposition.

Ferner gibt es seit heute früh eine Petition gegen die Sperrung/Indizierung von Internetseiten. Also informiert euch umfassend, bildet eure Meinung und unterzeichnet mit! Mittlerweile (Stand: 04.Mai; 21:30) gibt es 10.088 Mitzeichner und gleich einen mehr :D

Weitere Links zur Thematik

Fast 10.000 Unterstützer der Anti-Zensurursula Petition – netzpolitik.org

Strafe statt Kontrolle – Berliner Zeitung Archiv

Online Petition beim deutschen Bundestag: Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse

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Zur Information auf Vorratsdatenspeicherung.de

Der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die “Koordinierung” der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Wichtige Sache, die Petition findet ihr im oben angegebenen Link.