Schlagwort-Archiv: Vorratsdatenspeicherung

Podiumsdiskussion “Was Vorratsdaten über uns verraten” (Regensburg)

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Am morgigen Freitag den 20. Mai findet in H5 (Zentrales Hörsaalgebäude) die Podiumsdiskussion “Was Vorratsdaten über uns verraten” an der Universität Regensburg statt. Veranstalter des Diskussionsabends ist die Ortsgruppe Regensburg des AK Vorrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Regensburg und der Lehrstuhl für Medieninformatik der Universität Regensburg.

Veranstaltung auf Facebook (außerdem: Bildquelle)

Beteiligte Personen:

  • Herr Malte Spitz – Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, aktives Mitglied des AK Vorrat
  • Herr Prof. Dr. Christian Wolff – Lehrstuhlsinhaber Medieninformatik an der Universität Regensburg
  • Frau Sabine Sobola- Rechtsanwältin in Regensburg und u.a. Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht an der Universität Passau

Und hier ein Vorgeschmack in ein Teilgebiet der Thematik:

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Außerdem: BKA-Chef drängt weiter auf Vorratsdatenspeicherung (Heise Online, 18.05.2011)

 

BVerfG schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

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Es geht doch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (“Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” ) außer Kraft gesetzt.

Alle erhobenen Daten auf Grundlage dieses Gesetzes müssen gelöscht werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt das Gesetz  gegen Artikel 10 des Grundgesetzes.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Aber: Generell hat das Bundesverfassungsgericht nichts gegen ein anderes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wenn bei diesem u.a. Datensicherheit und Transparenz gewährleistet wird. Kritik an der EU Richtlinie 2006/24/EG wurde seitens des BVerfG nicht geäußert.

Der AK Vorrat ruft nun die Bürger auf, bei Abgeordneten die für die Vorratsdatenspeicherung  gestimmt haben, nachzufragen, wie sie in Zukunft verfassungswidrige Gesetze erkennen können.

Das Urteil sind zwei Schritte in die richtige Richtung. Aber vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Man darf auf die Reaktionen der Gesetzgeber gespannt sein. Jetzt kann die FDP zeigen, ob sie der Union die Stirn bieten kann.

“Denn der beste Datenschutz ist immer noch dann gewährleistet, wenn Daten gar nicht erst erhoben werden.”

Zitatquelle

Links

Tagesschau.de – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung | 02.03.2010 10:26 Uhr

AK Vorrat – Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

Heise online – Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | 02.03.2010 13:31

BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 – 345), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Bfdi (Peter Schaar) -  Lob für das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Rette deine Freiheit

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Tolles Video, auch geeignet es den Eltern oder weniger netzaffinen Leuten zu zeigen, evtl. sollte man auf die Ironie hinweisen :)
Auf der Webseite des Projektes ist ein Storyboard vorhanden, dass die einzelnen Argumente mit Links belegt. Sehr gut gemacht.

Da wir gerade bei Videos sind: Bei der “Freiheit statt Angst” Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin (12.09.) kam es zu einer üblen Aktion seitens von Polizeibeamten. Mehr darüber im Artikel auf Netzpolitik, eine Stellungnahme in Form einer Pressemeldung wurde bereits veröffentlicht.

Online Petition beim deutschen Bundestag: Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse

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Zur Information auf Vorratsdatenspeicherung.de

Der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die “Koordinierung” der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Wichtige Sache, die Petition findet ihr im oben angegebenen Link.